weil wir kämpfen!
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Wie Justiz funktioniert............................................................................................ |
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| Die Nazi-Justiz behauptete, die Urteile ergingen angeblich "Im Namen des deutschen Volkes" | Die
DDR-Justiz behauptete, die Urteile ergingen angeblich "Im Namen des Volkes" | Die
BRD-Justiz behauptet, die Urteile ergingen angeblich "Im Namen des Volkes" |
| Richter wurden auf Lebenszeit ernannt. | Richter wurden auf Lebenszeit ernannt. | Richter wurden auf Lebenszeit ernannt. |
| Fazit: | ||
| Es
ist Tradion, die Vorgängerjustiz als kriminell, unfähig und willkürlich
zu bezeichnen, und dann genauso weiter zu machen wie bisher. Meist
sogar mit den selben Richtern. Tatsächlich gibt es Richter, die sowohl
in der "vollksfremden Justiz" der Weimarer-Republik, der
"Unrechtsjustiz" des Dritten Reichs und der "Willkürjustiz" der DDR
bzw. der "unfähigen Justiz" der BRD tätig waren. Um von den eigenen Mängeln in der Justiz abzulenken, macht man dann noch eine Ausstellung über die Vorgängerjustiz. Das ist nicht sehr kreativ, aber das Volk wird sicherlich wieder drauf reinfallen. | ||
| Wir
brauchen endlich eine Volkswahl der Richter, sowie Richter auf Zeit. Wir brauchen weiter eine deutlichere Trennung zwischen den Gewalten. Wir brauchen (mindestens) eine Tonbandaufzeichnung von Gerichtsverhandlungen. Wir brauchen deutlich höhere Haftentschädigungen für unschuldig Inhaftierte, sowie persönliche Haftung für Richter. Wir brauchen wirklich unabhängige Richter, die während ihrer Dienstzeit keine (oder nur bestimmte) Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfen, und ausschließlich für die rechtsprechende Gewalt tätig sein dürfen. Damit ist in dieser Zeit auch jegliche Tätigkeit oder Mitgliedschaft in einer Partei untersagt. Wir brauchen mehr Prozessbeobachter, Berichterstatter über Gerichtsverhandlungen. Wir brauchen Ankläger und Richter aus anderen Landgerichtsbezirken, die für Anklagen und Verhandlungen gegen Statsanwälte und Richter zuständig sind. Wir brauchen eine Mindestanzahl an Berufsjahren als Rechtsanwälte oder Staatsanwälte bevor man Richter werden kann. | ||
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