(BdF) Beamtendumm-Förderverein
Die Story
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| Missachtung
des Gerichts Als Missachtung des Gerichts betrachte ich es, wenn ein Richter behauptet, er würde sein Urteil "Im Namen des Volkes" fällen, obwohl kein Schwarzkittel jemals vom Deutschen Volk dazu legitimiert wurde. Als Missachtung betrachte ich es weiter, wenn ein Richter sein Amt missbraucht, um einen Bürger zu verhaften, weil man diesen gerne mundtot machen möchte, um Fehler oder sogar Rechtsbeugung durch die Justiz zu vertuschen. Wie sehr Rechtsbeugung und Vertuschung bei der Justiz an der Tagesordnung ist, zeigt ein Schreiben des AG Stade. Dort wird einem Bürger die Akteneinsicht verwehrt, mit der Begründung: "Das Interesse der Justiz an einem hohen Ansehen, ist höher zu bewerten, als das Interesse des Betroffenen der Justiz Fehler nachzuweisen". Also, wenn die Justiz Scheiß baut, gibt es keine Akteneinsicht, und wer noch immer keine Ruhe gibt, der landet dann anscheinend im Knast". |
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Rainer wurde nicht während einer Verhandlung, sondern nach der Verhandlung verhaftet. Für die Verhaftung war auch nicht der aktuelle Richter, sondern ein anderer Richter von einem anderen Verfahren verantwortlich. Dabei geht es um einen Haftbefehl von 20 Tagen, der bereits im August 2008 vollstreckt werden sollte. Danach hatte Rainer, mit neuen Anwälten, eine Beschwerde veranlasst. Zuständig für die Beschwerde müsste das OLG in Hamm sein, da es sich nicht um eine Straftat handelte, sondern die Verhaftung mit einer Ordnungswidrigkeit (Missachtung des Gerichts) begründet wurde.Wie mir erst nach der Verhaftung bekannt wurde, soll der AG Richter die Akte bis zum heutigen Tag nicht zum zuständigen Gericht übersandt haben. Es ist nahe liegend, dass damit erreicht werden sollte, dass der Haftbefehl erstmal vollstreckt wird. Für so etwas wurden Richter auch schon wegen Rechtsbeugung angeklagt (z.B. Richter Schill). Angeblich soll die Akte inzwischen zum AG Bochum weitergeleitet worden sein, was die Verschleppung weiter erhärten nwürde, denn dieses Gericht ist bestimmt nicht für die Beschwerde zuständig. Entweder das LG-Bochum, oder wie bereits erwähnt, das OLG Hamm. Dass ich ein entsprechendes Strafverfahren, Anklage und Verurteilung des Richters begrüßen würde, wird sicherlich niemand verwundern. Nach der Verhaftung teilten sich die Anwesenden. Während die einen Rainer beim AG RE helfen wollten, fuhr ich mit 2 weiteren Personen zur JVA Gelsenkirchen, um noch vor Rainer dort zu sein. Unterwegs kauften wir noch schnell ein paar Plakate und einen Filzstift. Vor der JVA beschrifteten wir 3 Plakate. Ein JVA-Beamter verließ gerade den Knast und ging zu seinem, vor meinem Fahrzeug parkenden, Auto. Zur Verwunderung meiner beiden Anwesenden begrüßte er mich schon von weitem. Es entwickelte sich ein nettes Gespräch. Während meine Begleiter nun glaubten, er sei ein besonders netter Beamte, machte weder er noch ich ein Hehl daraus, dass er keineswegs immer besonders nett war, und besonders zu Beginn seiner Karriere und zu Beginn unseres Zusammentreffen keineswegs ein besonders netter Beamte war. Dass er inzwischen mich und meine „Arbeit“ oder auch meine Hartnäckigkeit und meine Aktionen durchaus schätzt gab er ebenfalls zu. Dies machte es für meine Begleiter etwas einfacher, da es wahrscheinlich die 1. Demonstration war, an der sie teilnahmen. Während sich das Ehepaar nun gegenüber der JVA mit den Plakaten aufstellte, wählte die gefährlicher Seite direkt vor dem Eingang der JVA. Zu meiner Verwunderung kam diesmal kein Beamter um mich fortzujagen. Eine tolle Truppe hatten wir da zusammengestellt. Ein Bechterew Kranker und ein Polio Kranker, für beide war das nasskalte Wetter natürlich gar nichts. Weshalb ich jetzt den Rest des Tages im Bett verbringen werde, um mich wieder aufzuwärmen. Aber ich hielt es für notwendig und sinnvoll. Und wenn man schon mal für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, dann ergibt sich daraus natürlich auch eine gewisse Verpflichtung.
Ja wir haben sogar eine echte Premiere geschafft. Die JVA in GE existiert seit etwa 10 Jahren. Besonders häufig wurde dort noch nicht demonstriert. Bekannt ist eine Demo 2005, wegen der inhaftierten Tierrechtlerin Iris Berge vor dem offenen Frauenknast. Dann gab es ja im letzten Jahr meine Demo mit den zwei vor der JVA abgestellten und beschrifteten Fahrzeugen. Aber eine Demo vor dem Knast in GE, noch bevor der Bürger überhaupt inhaftiert wurde, das gab es noch nicht. Und damit habe ich genau das erreicht, was ich erreichen wollte. Die Grünen im Knast wissen nun, dieses Justizopfer steht unter meiner persönlichen Beobachtung. Und wie schrieb doch der stellvertretende Direktor des AG GE, im Februar 2008 so schön: „Herr Schreiber ist für seine unangenehmen Aktionen bekannt“. Und Rainer weiß, dass wir trotz der überraschenden Verhaftung seiner Person nicht im Schockzustand verweilen, sondern Handlungsfähig geblieben sind. Ich kenne bisher keinen, für den so viele Personen nach seiner Verhaftung so viel unternommen haben. Bisher sind schon ca. 20 Mails bei mir diesbezüglich eingegangen. Was für ein Schock für die Knastbeamten, nicht nur das 3 Personen vor dem schönen neuen (doofen) Knast über eine Stunde mit Plakaten demonstrieren, und ganz wichtig, auch mit Knastbesuchern diskutieren, nein nach einer Stunde bekommen die auch noch Verstärkung und aus 3 Demonstranten werden 6. Die vermehren sich ja schneller wie die Karnickel, dürften die gedacht haben. Natürlich gab es auch noch einige Telefon-Aktionen. So wurde z.B. die Bild-Zeitung eingeschaltet. Man kann über die Bild sagen was man will, aber wenn eine Zeitung den Mumm besitzt, dann sicherlich die Bild. Die WAZ-Gruppe kann man bei so etwas völlig vergessen. Da nicht klar war, ob die Bild darüber berichten würde, oder jemand für Fotos vorbeischickt, haben wir mit unseren Handys einige Fotos gemacht. Diese werde ich in Kürze auf www.FrankAnne.de zum Download bereitstellen. Aufgrund der Wettersituation entschlossen wir uns auf einen warmen Kaffee zurückzuziehen, und abzuwarten ob sich die Bild-Zeitung wieder melden würde. Es war ja fast wie eine Revolution, als nun 6 Justizopfer in einem Gelsenkirchener Kaffee saßen, und kein Blatt vor dem Mund nahmen, bezüglich der kriminellen deutschen Justizmafia. Ich erwähnte, dass man in Gelsenkirchen die Kriminalitätsrate auf einen Schlag um 50% reduzieren könnte, dazu müsste man nur die 5 Gelsenkirchener Gerichte abschaffen. Herr Kalinowsky brachte die anderen Gäste zum Lachen, als er fragte, weshalb braucht Gelsenkirchen denn ein Arbeitsgericht, bekanntlich gibt es hier doch sowieso keine Arbeit mehr. Nach einer Stunde, ohne Rückruf der Bild-Redaktion, fuhren wir wieder nach Hause. Mein Traum vom Aufwärmen im Bett ist auch gleich wieder geplatzt, denn kaum zu Hause gab es einen Anruf, dass die Bild-Zeitung unsere Fotos braucht. Natürlich spielt die Technik nicht mit. MMS verschicken klappt nicht, mein Notebook hat natürlich kein Bluetooth, und eine Bekannte aus Herne kann mir auch nicht weiterhelfen, da sie sich auf einem Lehrgang rumtreibt. Also ab nach Bochum, dort klappt aber das Bluetooth nicht, und die Speicherkarte von meinem Handy passt nicht in seinen Computer. Ab zum nächsten, dort schmiert der Rechner ab, nachdem er das Speicherkartenlesegerät angeschlossen hatte. Aber als dann sein Kollege eintraf, war es endlich möglich die Bilder zu übertragen, und an die Bild-Zeitung zu übermitteln.
In den nächsten Tagen sind weitere Aktionen an verschiedenen Standtorten geplant. Wer mitmachen möchte darf sich gerne melden.Die Verhaftung von Rainer betrachte ich keinesfalls als Witz, sondern eindeutig als Rechtsbeugung. Die Beschwerde seiner Anwälte gegen den Haftbefehl wurde mehr als 2 Monate verschleppt. Der ehemalige Richter und späterer Hamburger Minister Schill, hat mal jemand zu 3 Tagen Haft verurteilt. Die Beschwerde soll er nicht sofort weitergeleitet haben, und wurde dafür wegen Rechtsbeugung angeklagt und in der 1. Instanz verurteilt (nicht rechtskräftig). Hier wurde die Akte nicht nur ein paar Tage zurückgehalten sondern gleich mehr als 2 Monate. Also reine Willkür, und damit Rechtsbeugung, die nur dazu dient, dass Rainer auf jeden Fall die Haft antritt.
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Flugblatt
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| Mails zu Rainers Verhaftung | Mails zu Rainers Verhaftung | |
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Das ist ja einfach schrecklich, Willkür, Tyrannei. Aber was können wir denn tun? Beste Grüsse aus Paraguay Antwort: Das was Sie bereits gemacht haben, diese Bananen-Republik verlassen! -------------------------------------------------------------------- zur schnellen Info und vielen Dank an B. Schreiber für den Report Gruesse Ihr F. R. PS: wer kann mir den Namen des Richters bitte geben, der diese Angelegenheit verschleppte? Und wie hiess der Richter am 21.10.2008? -------------------------------------------------------------------- ich habe rasch Zitate aus einem guten Bericht von B. Schreiber auf http://bloegi.wordpress.com/2008/10/22/rainer-hoffmann-verhaftet/ veröffentlicht. Die XXX kommt darin nicht vor. Ich glaube allerdings, dass es eher Werbung für Ihr Unternehmen sein wird, wenn sich herausstellt, dass die MitarbeiterInnen solidarisch zum einem Kollegen stehen. Das Wichtigste ist jetzt jedenfalls Publizität. |
Hallo darf ich deine Email in meinem ForumMilanum veröffentlichen? VG Bernd M. Natürlich Hier der direkt-Link auf den Beitrag: --------------------------------------------------------------------- Mein Kompliment für Ihre raschen und treffenden Aktionen! Beste Grüsse Axxx Gxxx., auch an Herrn Hoffmann, falls Sie Gelegenheit dazu haben! Er halte die Ohren steif, und wir alle wünschen den massgeblichen Richtern die Pest an den Hals! --------------------------------------------------------------------- Hallo, Herr Schreiber, die Darstellung Ihrer Schilderung ist gut und nachvollziehbar. ... Nach meiner Meinung ist es angebracht, dass die Demonstration vor den Gerichten stattfindet, die das hier mit Herrn Rainer Hoffmann verursacht haben. Schade, dass ich so weit weg bin mit meinem Mann. Ich wäre auch dabei. Was geschieht denn von Anwaltsseite? Können Sie mir eine Anschrift von der JVA schicken, wo Herr Rainer Hoffmann inhaftiert ist? JVA, Aldenhofstr. 99, 45883 Gelsenkirchen |
Guten Morgen an Alle, wir haben auf Wunsch von Rainer Hoffmann alle entsprechenden Leute informiert und wollen auch helfen, aber die Firma XXX darf in dieser Angelegenheit auf gar keinen Fall in irgendeiner Form erwähnt werden, da die Firma mit der Sachlage absolut nicht in Zusammenhang steht !!!! Wir wollen Herrn Hoffmann als Privatpersonen zur Seite stehen und nicht unsere Arbeitsplätze gefährden !!!! Mit freundlichem Gruß Die Firma hat sicherlich einiges für Rainer getan. Diese Mail zeigt aber etwas über den wahren Zustand dieser Republik. Müßte man in einer rechtsstaatlichen Demokratie wirklich Angst haben, dass die Firma und Arbeitsplätze gefährdet sein könnte, nur weil der Prokurist dieser Firma, auf äußerst zweifelhafte Art und Weise 20 Tage verhaftet wird? Tatsächlich kann heute jeder mitbekommen, dass dieses 4. Reich (lt. Fürst von Lichtenstein) weder demokratisch noch rechtsstattlich ist. |
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Moin Moin, ich mache mich jetzt fertig und dann setze ich mich vor die JVA
Gelsenkirchen. Der Text des Schildchen soll zum Nachdenken anregen.... mal sehen, ob etwas
passiert. www.solarkritik.de Kritiker übernachtet in der JVA GE und kann keine Beweisführung antreten. Vielleicht hätte ich "kann" durch "darf" ersetzen sollen, ........ jedenfalls fährt mir so niemand an die Karre. Hallo Bernd , Deine Mail über das gestrige Geschehen am und im AG Recklinghausen wäre ein guter Beitrag für die onlinezeitung24.de. Sieh Dir die Zeitung einmal an . ... Grüsse aus dem Sauerland | ||
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V081024