Beamtendumm-Förderverein

Das Westfalen-Blatt-Special

Dass in dieser Republik Zustände herrschen, die mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, das haben durchaus schon einige mitbekommen. Und das dies seit Jahr um Jahr immer schlimmer wird, ist ebenfalls nicht zu übersehen. Dies betrifft natürlich nicht nur die Justiz, um deren kriminellen Machenschaften ich mich besonders kümmere, sondern auch alle anderen Lebensbereiche. Und da uns Artikel 20 Abs. 4 (zumindest theoretisch) einiges zubilligt, frage ich mich schon lange: „Wo beginnt die nächste Revolution“? Vielleicht in Berlin, wo einige, hin und wieder, auf die Strasse gehen, randalieren und Mercedese abfackeln? Oder vielleicht in Hamburg, wo teilweise ähnliche Zustände herrschen? Vielleicht aber auch in Leipzig, da hat schon mal eine begonnen? Fast hat es den Eindruck, als hätte die Revolution bereits begonnen, aber nicht in Berlin, Hamburg oder Leipzig, sondern dieses mal in Bielefeld. „Bielefeld“, höre ich sie fragen, „Bielefeld“, hat der sie noch alle? „Bielefeld, das ist doch Westfalen, wie sollen den Westfalen eine Revolution beginnen“?

Und doch tut sich seit September 2009 außerordentliches in Bielefeld. Während man im Rest der Republik der Meinung ist: „Pressefreiheit ist die Freiheit der Presse dem Bürger das Wesentliche vorzuenthalten“, hat man sich in Bielefeld anscheinend von der bundesdeutschen Pressefeigheit verabschiedet. Das Westfalen-Blatt aus Ostwestfalen-Lippe veröffentlichte am 06. September 2008 einen Bericht  mit der Überschrift: 

"Steuerfahnder ermitteln gegen deutsche Bäcker".

Gleichzeitig veröffentlichte das Blatt einen kritischen Kommentar mit der Überschrift „Irrsinn mit Methode“. Am 27.9.2008 wurde ein Leserbrief von Helmut Samjeske, aus Berlin veröffentlicht. Überschrift: „Steuerforderungen: “Bäcker wehrt euch”. Am Tag der Deutschen Einheit folgte dann auch noch der Leserbrief des Tierfilmers sowie Justiz- und Steueropfers Burkhard Lenniger aus Otterndorf. Aufgrund seiner Recherchen und Information beruht auch dieses Schreiben. In dem Kommentar des Westfalen-Blatt wird festgestellt, dass die Finanzpolizisten über das Ziel hinaus schießen.

Herr Samjeske schreibt dann in seinem Leserbrief, dass das Umsatzsteuergesetz bereits mit Ablauf des 31.12.2001 nichtig, weil verfassungswidrig ist. Und noch einen drauf setzt das Westfalen-Blatt mit dem Leserbrief von Herrn Lenniger. Der feststellt, dass das Grundgesetz überhaupt keine Steuerpflicht kennt. Anders als die Weimarer Verfassung. Und dass das seit 2002 geltende Umsatzsteuergesetz, schlichtweg gegen das Grundgesetz verstößt. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter, Paul Kirchhof“ wird mit dem Satz zitiert: „Der Rechtsgedanke scheint im Steuerrecht verloren gegangen zu sein. … Insoweit müssen wir auch im Steuerrecht diesen Rechtsstaat wieder elementar neu errichten“…

Obwohl ja das Westfalen-Blatt eine Regional-Zeitung ist, zeigen die Leserbriefe aus Berlin und Otterndorf, wie sehr dieses Thema in ganz Deutschland ankommt. Ich kann nur sagen: „Weiter so!“

Endlich mal eine Zeitung, die in dieser Sache die Aufgabe erfüllt, die die Presse in einer Demokratie erfüllen soll. Da kann sich manch andere Zeitung mal eine Scheibe von abschneiden.

Herr Lenninger wird für seine Recherchen und zahlreichen Unterlagen gedankt.



 

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Was aufgefallen? FrankAnne.de hat seit dem letzten Pagerank-Update ein Pagerank. Bis September 2008 hatte diese Seite ein Pagerank von 0. Dies fand ich auch gar nicht schlimm, da ich von Anfang an niemals davon ausging, dass auf diese Seite besonders viele Leute sehen würden. Schließlich hat das Tagebuch der AnneFrank auch niemand gelesen, solange sie lebte. Aber FrankAnne.de hat an manchen Tagen doch mehr Besucher als ich dies für einen ganzen Monat vermutet hätte.	... ...	Dies zeigt sich auch durch den seit Oktober 2008 gültigen Pagerank von 2. Vielleicht habe ich den Pagerank ja sogar der STASI2.0 zu verdanken, weil die sich etwas zu oft die Seite angesehen hat. Von den reinen Besucherzahlen erklärt sich für mich der Pagerank nicht. Vielleicht aber ist dies dem inzwischen nicht mehr ganz kleinem Projekt zu verdanken. Insgesamt besteht das Projekt inzwischen aus über 100 Seiten., und ist noch nicht vollständig.

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