BdF- Beamtendumm-Förderverein
Die Story...
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| http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1120316 --- Video | 14.11.2008 |
Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt | |
| Der Fall hat die Diskussion um "Fixierungen in Pflegeheimen" neu angeheizt: Ein Amtsrichter hat in verschiedenen Pflegeheimen im Landkreis Esslingen jahrelang Bettgitter und andere freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt, ohne die Betroffenen vorher anzuhören. Das Stuttgarter Landgericht hat den früheren Vormundschaftsrichter heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt - wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in 7 Fällen. Der Nürtinger Amtsrichter habe massiv in die Freiheitsrechte der Betroffenen eingegriffen, die vorgeschriebene Anhörung nicht durchgeführt und statt dessen Protokolle fingiert. | |
| Mein Kommentar: An anderer Stelle habe ich bereits angemerkt, dass dieser Richter wahrscheinlich sowohl Täter als auch Opfer ist. Aus dem obigen Bericht geht dies allerdings nicht hervor. Natürlich begrüße ich grundsätlich die Verfolgung und Verurteilung von Rechtsbeugung, aber man muß sich schon fragen, wie es hier zu der völlig untypischen Verurteilung kam. Untypisch ist nicht nur die Verfolgung und Verurteilung eines Richters, sondern besonders auch, dass sogar seine ehemaligen Kollegen bereitwillig gegen ihn aussagten und ihn kritisierten. Beim AG Gelsenkirchen-Buer gibt es einen Richter, der völlig willkürlich seine Urteile fällt. Dies bestreiten weder seine Kollegen, Richter von anderen Amtsgerichten und auch nicht Richter vom Landgericht. Dies bestreiten ebenfalls weder Staatsanwälte noch Rechtsanwälte. Aber niemand kann oder will etwas gegen diesen Richter und seine offenkundige Willkür unternehmen.. Die gemachten Aussagen und Kritiken seitens der Richterkollegen sind also völlig untypisch für die deutsche Justiz. Das typische Vorgehen wäre, es das vermeintlich hohe Ansehen der Justiz zu schützen, in dem man versucht begangene Fehler zu vertuschen. Um dies zu erreichen verweigerte der Direktor des AG Stenda einem Bürger sogar Akteneinsicht. Aus Erfahrung ist anzumerken, dass es andere Gründe sein dürften, die zu der Verfolgung und Verurteilung des Amtsrichters geführt haben. Es gibt eine Zeitungsbericht über den Amtsrichter der vor der Verurteilung geschrieben wurde. Ich veröffentlichen ihn hier, weil dieser aussagt, dass tatsächlich andere Gründe für die Verfolgung und Verurteilung ausschlaggebend gewesen sein dürften. Die ARD berichtet, dass dieser Richter kein Einzelfall sei. So sollen ca. 35% der Betreuungsrichter keine Anhörungen bei ähnlichen Entscheidungen durchführen. Dann müßten ja in den nächsten Monaten noch etliche Richter angeklagt und verureilt werden. Zumindest wenn es mit rechten Dingen zugeht. | |
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| Stuttgarter Zeitung | 10.10.2008 |
| Wegen Rechtsbeugung vor Gericht | |
Ein Amtsrichter versteht die Welt nicht mehr | |
Nürtingen - Es gehört zum Berufsbild des Richters, dass es bei ihm mit rechten Dingen zugeht. Michael Irmler fällt aus dem Rahmen. Weil er allzu leichtfertig über alte Menschen geurteilt haben soll, steht der Amtsrichter selbst vor Gericht. Er sieht sich als Opfer des Systems. Im Leben des Nürtinger Amtsrichters Michael Irmler gibt es eine Zeit, die er heute die Hölle nennt. An einem kalten Freitag kurz nach sechs am Abend schreckt der Familienvater auf. Vor der Türe seines Hauses stehen drei Kriminalbeamte und eine Staatsanwältin. Sie haben einen Durchsuchungsbefehl. Schlimmer geht's nimmer, denkt sich Irmler, als die Fahnder am 8. Dezember 2006 sein Bad durchstöbern und in seinem Schlafzimmerschrank nach Akten suchen. Er sollte sich täuschen. Drei Monate später wird der bis dahin unbescholtene Richter abgeführt. Untersuchungshaft auf dem Hohenasperg. "Da habe ich die Welt nicht mehr verstanden", sagt er. "Ich dachte, ich bin im falschen Film." Acht Stehordner Akten, sieben Stehordner Beweismittel Der Film ist Realität, und Regie führte die Staatsanwaltschaft. Der Amtsrichter Michael Fritz Jörg Irmler sieht sich mit Ermittlungen samt Disziplinarverfahren konfrontiert. Eine ernste Sache, acht Stehordner Akten, weitere sieben Stehordner Beweismittel. Es geht um Urkundenfälschung, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Irmler wird vorgeworfen, für pflegebedürftige Menschen in Altenheimen Bettgitter und Fixierungen genehmigt zu haben, ohne diesen Eingriff in deren Freiheit wie vorgeschrieben zu prüfen. Er soll Senioren in geschlossene Abteilungen eingewiesen haben, obwohl er sie nie gesehen hat. Und in einigen Fällen soll er sogar freiheitsentziehende Maßnahmen bei Heimbewohnern angeordnet haben, die bereits verstorben waren. Das alles liest sich nicht schön, schon gar nicht für einen Richter. Es geht um fast siebzig Fälle. "Wir gehen davon aus, dass fingierte Anhörungsprotokolle angefertigt wurden, um den Akten den Anschein der Ordnungsmäßigkeit zu geben", sagt Bettina Vetter von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. "Das stimmt nicht", sagt Michael Irmler. Michael Irmler bestreitet alles Über der Wahrheit liegt ein Grauschleier, und wer recht hat, versucht das Landgericht in Stuttgart in diesen Tagen zu klären. Fünf Verhandlungstage sind angesetzt. An diesem Morgen werden in Saal 3 weitere Zeugen gehört. Es sind überwiegend Pflegekräfte. Michael Irmler sitzt mit amtlicher Miene auf der Anklagebank und hört ihnen zu. Der Richter bestreitet alles - nur nicht mehr wie früher seinen Lebensunterhalt. Seit der Hausdurchsuchung und der zweiwöchigen Untersuchungshaft ist er zur Untätigkeit verurteilt. "Das ist alles andere als angenehm", sagt er, wobei ihn der Umstand, dass er als suspendierter Richter bis heute seine vollen Bezüge bekommt, nur bedingt über die missliche Lage hinwegtröstet. Michael Irmler möchte Richter sein. Das wollte er schon in der Schule. Irmler, Jahrgang 1963, besuchte das Hölderlingymnasium in Nürtingen, er war ein paar Klassen unter dem Entertainer Harald Schmidt. 1983 hat er mit dem Jurastudium begonnen, erstes Examen 1989, zweites Examen 1992. Beharrlich verfolgte er seine Ziele. Irmler arbeitete zunächst einige Jahre bei der Staatsanwaltschaft, bei der fünften Strafkammer des Landgerichts und beim Amtsgericht in Kirchheim. 1998 wurde er Amtsrichter in Nürtingen. Zu 35 Prozent Betreuungsrichter Die lokale Gerichtsbarkeit ist kein Zuckerschlecken, aber Irmler gefällt der Job, auch wenn die Aktenberge bei ihm stetig gewachsen sind. Er hat zwei Lehraufträge, doziert an Fachhochschulen, lernt Kollegen ein, hält Vorträge in Pflegeheimen. Das macht er nebenbei. Im Hauptberuf ist er Zivilrichter, zu 65 Prozent. Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle, Nachbarschaftskriege, Bausachen. Mehr als 350 Fälle gehen pro Jahr über seinen Tisch. Nebenbei ist er zu 35 Prozent noch so genannter Betreuungsrichter - bis zu 300 Verfahren pro Jahr. Es geht um Bettgitter für hilflose Menschen, um Gurte für Rollstuhlfahrer, die sich nur schwer damit abfinden, dass ihre Beine nicht mehr tragen, um demente Senioren, die in geschlossene Abteilungen verlegt werden, weil sie sonst Gefahr laufen, bei Ausflügen die Orientierung zu verlieren. Auch Richter verlieren manchmal die Orientierung. Vielleicht hat sie auch Michael Irmler verloren. Immer mehr Alte, immer mehr Akten, immer mehr Heime. Sie heißen Marienstift, Haus Geborgenheit oder Schlossgarten. Klingende Namen, engagierte Pflegekräfte. Aber der letzte Weg kann lang sein, und manchmal auch schäbig. Richter wie Irmler sind Teil eines Apparats, der bewältigen muss, was kaum zu bewältigen ist. Gesellschaftliches Problem Andrea Fuchs, Richterin in Bruchsal und lange Zeit Vorsitzende des Amtsrichterverbands, spricht von einer Antragsflut, die über Betreuungsrichtern niedergeht. Sie hält das für ein gesellschaftliches Problem. "Die Leute werden immer älter und immer seltener zu Hause versorgt", sagt sie. Pflege eine Tochter ihren Vater in den eigenen vier Wänden, benötige sie weder für ein Bettgitter noch für Schutzdecke oder Bauchgurt eine Genehmigung. Im Seniorenheim ist das anders. Da ist der richterliche Beschluss erforderlich. Nicht überall wird die freiheitsentziehende Maßnahme als letztes Mittel gesehen, und nicht immer braucht es wirklich gleich eine Fixierung. Oft ist die Personalnot im Heim groß und noch größer die Angst, dass in der Hektik des Alltags etwas passiert, weil Herr Müller nicht sitzen bleibt und Frau Maier sich im Bett wälzt. Auch das gehört zur Wahrheit. "Viele Anträge sind unnötig", sagt Andrea Fuchs. "In den Pflegeheimen versucht man sich abzusichern. Deshalb hat die Arbeit für die Richter zugenommen." In der Justiz höre man das nicht gerne, weiß die Richterin. "Baden-Württemberg rühmt sich der niedrigsten Richterdichte und der schnellsten Verfahren." Das gehe auf Kosten der Qualität. Michael Irmler wird vorgeworfen, auf Kosten der Qualität gearbeitet zu haben. Er bestreitet das. Irmler sieht sich als Leidtragender eines Ränkespiels an seinem Amtsgericht. Das habe mit einer früheren Liebschaft im Justizapparat zu tun, von der er sich getrennt habe. Kollegen hätten Material gegen ihn gesammelt. Seine Totenfesselungsbescheide, seine fragwürdigen Protokolle und seine Art des Umgangs mit Akten erklärt er mit Pannen, mit missverständlichen Formulierungen, mit Bearbeitungsfehlern, mit Unzulänglichkeiten in Heimen, mit eigener Überlastung. Er habe den Amtsgerichtsdirektor auf den Druck hingewiesen. Geändert habe sich nichts. Irmler kämpft um sein Recht Die Staatsanwaltschaft hat ein anderes Bild vom Amtsrichter Irmler. Der Staatsdiener habe seine Arbeit mit möglichst geringem Zeitaufwand betrieben, um mehr Freizeit zu haben. In seinen Protokollen fanden die Fahnder Namen von Schwestern, die angeblich bei Anhörungen im Seniorenheim dabei gewesen sind. Aber die können sich nicht erinnern. Das bestätigt ein betroffener Heimleiter: "Niemand bei mir im Haus ist bekannt, dass Herr Irmler bei einem der Bewohner war." Wenn es schlecht läuft, wird der 45-jährige Amtsrichter zu einer Strafe verurteilt, die über einem Jahr liegt. Dann kommt es zur Dienstenthebung, seine Karriere im Staatsdienst ist zu Ende und er muss den Traumberuf aufgeben. Noch ist es nicht so weit. Der Richter kämpft um sein Recht. Er hat den Eindruck, dass er ein faires Verfahren bekommt. Seine Frau und die Tochter stehen zu ihm. Irmler hat den Anwalt gewechselt und mit ihm die Strategie. Er stellt sich. "Den Betroffenen ist keinerlei Schaden entstanden", sagt der Richter. "Nicht sie sind das Opfer, sondern ich bin das Opfer einer Intrige aus Neid und Missgunst." Wenn es gut läuft, kommt er mit einem blauen Auge davon, kann seine Robe wieder überstreifen und Urteile fällen. Wer weiß. "Vor Gericht und auf hoher See", sagt Michael Irmler zum Abschied, "da ist man in Gottes Hand." | |
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