Das Marchen vom gerechten Staat // Justizskandal - Steuerrecht treibt Firmen in
Konkurs - Fessel // Frontal21 - Verhaftung
Friedrich // Alles Banditen // Managerhaftpflicht - VW - Hartz4 //
Solarkritik //3SAT - Die Deutschland-Akte // Anklage unewüschnt // Video - Der Glaube an das Rechtssystem // Buch - Der Glaube an die Justiz // AG-RE : Solidarität mit R. Hoffmann // JVA-GE Polizei-GE - Das beleidigende Betttuch // Polizei GE - PKW mit verschiedenen Kennzeichen fahren // Mutter schlug Beamtin //
Durch
diese Seiten werden die Richter ---Text
wurde von mir geändert oder entfernt--- an Rechtsbeugung,
Willkür, Protokollfälschungen/Urkundenfälschungen, Lügen, Verspotten
von Bürgern etc. gehindert und das darf nicht sein: Der Präsident des OLG Hamm Gero
Debusmann am 06.05.2008: ...mir ist
zur Kenntnis gelangt, dass sie seit einiger Zeit bei der
lnternic.net die Domain www.olg-hamm.info für sich registriert haben
und sich dort in unsachlicher und zum Teil verleumderischer und
beleidigender Weise zu Vorgängen in der Justiz des Oberlandesgerichts
Hamm, des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch der gesamten Justiz
äußern. ... Indem dort von Ihnen eingestellte derart unsachliche,
verleumderische und beleidigende Darstellungen der Justiz des gesamten
Landes NRW, aber insbesondere auch des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm
vorgefunden werden, wird das Ansehen der Justiz in höchstem Maße
gefährdet und sie wird in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer
Aufgaben beeinträchtigt. ...Mit dem Inhalt ihrer Internetseite
verstoßen sie gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die
unsachlichen Äußerungen und Darstellungen sind verleumderisch,
beleidigend und ehrenrührig. ... Mit freundlichen Grüßen Gero Debusmann
Mehere
Strafanzeigen von Richter Gero Debusmann gegen mehr als 30 Personen,
die sich auf diesen Seiten seiner Meinung nach beleidigend, ehrenrührig
und verleumderisch äußern und damit die Justiz, bei den von ihm
sogenannten "ordnungsgemäßen Aufgaben" von Urkundenfälschung,
Rechtsbeugung etc., beeinträchtigen wurden von der Staatsanwaltschaft
Bielefeld bereits eingestellt. zB. am 12.10.2008 Aktenzeichen 61 Js
860/08, am 29.10.2008 Az. 43 Js 2222/08 und am 18.11.2008 Az. 26 Js
555/08. Das es auf diesen Seiten überhaupt irgendeine sogenannte
beleidigende oder verleumderische Äußerung gibt konnte bis zum
27.11.2008 nicht festgestellt werden.
Mein
Kommentar:
Da
wundert es nicht, dass ein Justizwachmann des OLG Hamm (vergeblich)
versuchte die Demo der Sauerländer und mir, vor dem OLG Hamm
zu
behindern und uns aufforderte den Bürgersteig vor dem OLG zu verlassen.
Als ich dies ablehnte, wurde uns mit der Polizei gedroht. Weshalb die
angekündigten Beamten nicht kamen, ist nicht bekannt. Weshalb man nicht
wollte, dass wie dort von unserem Demonstrationsrecht gebrauch machen,
schon. Schließlich wird mit der Verbreitung der Wahrheit "das
Ansehen der Justiz in höchstem Maße
gefährdet....". Dies
kann nur durch verbieten der Wahrheit verhindert werden, oder besser noch, dass sich die
Juristen endlich an Gesetz und Recht halten, dann könnte nämlich das
Verbeiten der Wahrheit sogar das Ansehen der Justiz in höchstem Maße
fördern.
Anscheinend
wird nicht die Beleidigung eines bestimmten Richters
vorgeworfen,
sondern mit der Beleidigung der Justiz soll gegen das Strafgesetzbuch
verstoßen worden sein. Das gibt zu bedenken, besonders über Eignung als
Volljurist das OLG zu leiten. Denn so ein primites juristisches
Grundwissen, was ist eine Beleidigung und was kann keine sein, setze
ich eigentlich vorraus. Doch schlimmer noch, wie wäre das Ansehen der
Justiz in noch höherem, als höchstem Maße gefährdet worden, in einem
Prozess gegen 30 angeklagte Justizkritiker gleichzeitig. und einer
ebenfalls justizkritischen Öffentlichkeit von wahrscheinlich über 100
Personen.
Der deutsche Rechtsstaat: Der
neuzeitliche Begriff des Rechtsstaates ist Ende des
18. Jahrhunderts
aufgekommen. Er ist als „Kampfruf des freiheitlich Bürgertums gegen den
obrigkeitlichen Fürstenstaat“ entstanden und wurde zunächst als
Gegenbegriff zum absolutistischen Polizeitstaat begriffen. Die
Grundidee lag darin, dass ein solcher Staat seine Aufgabe in der
Sicherheit von Freiheit und Eigentum der Bürger findet, dass sein Ziel
die Förderung des Wohls des Individuums ist und eben dieses seinen
Charakter als „gemeines Wesen“ ausmacht (res publica). Dabei sollte
eine gerechte Staatsordnung durch eine Verfassung, insbesondere durch
die Anerkennung von Menschenrechten und Gewaltenteilung, durch
allgemein gültige Gesetze, die in einem förmlichen Verfahren zustande
gekommen sind, erreicht werden.
Davon kann in Deutschland kaum noch
die Rede sein. Der deutsche Staat hat sich zu einem totalitären
Juristen- und Lobyistenstaat und einem oligarchischen Richterstaat
entwickelt. Das Wohl der Richter folgend von Juristen und folgend von
Lobbyisten steht über jedem Gesetz, jedem Recht und jeder
Gerechtigkeit.
Die
Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die
Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht
im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem
Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger
hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn
er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet!
Dr. Gustav Heinemann Bundespräsident 1969-74
In
Bielefeld wurden mehrere Bäckereien von der Steuerfahndung durchsucht.
Grund sie sollen belegte Brötchen, die ihm Haus verzehrt wurden, mit 7%
Mwst abgerechnet haben, wie außer Haus verkauf. Kurz danach sah ich
einen Bericht in der ARD. Dabei ging es um die richtige Besteuerung von
Obst und Gemüse. So wird man durch Gesetze geradezu kriminalisiert.
Denn es ist fast unmöglich, als Markthändler der Obst und Gemüse
verkauft, sämtliche Waren korrekt zu versteuern, da dies Gesetz viel zu
kompliziert ist. So wie die Besteuerung von Brötchen davon abhängig
ist, ob diese im oder außer Haus verkauft werden, ist es z.B, beim
Majoran die Besteuerung davon abhängig, ob es sich um Gewürzmajoran
oder Wildermajoran handelt. Noch schlimmer ist es bei Tomaten und
Tomatenprodukten. Wieso macht man die Besteuerung von Joghurt nicht
davon abhängig, ob dieser rechts oder linksdrehend ist. Folgender
Beitrag handelt von diesem Thema
Das Maerchen vom gerechten Staat, wie er uns mit Steuern abkassiert: Video
...Und je mehr uns Finanzexperte Volker Dr. Wissing
(Bundestagsfinanzausschuss) belehrt um so sicherer werden wir, da
müssen Irre am Werk sein.
Verständlicherweise wollten die Standbesitzer nicht mit uns darüber
reden wie sie diesen Gesetzen überhaupt Folge leisten können. Wer
bekennt schon gerne Öffentlich seine Unkenntnis in Steuerfragen
abgesehen davon, dass die wenigsten wußten, dass ihre Produkte
unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dabei hat selbst der
Gesetzgeber längst den Überlick verloren. Das ganze Durcheinander hat
dazu geführt dass in den letzten Jahren 9700 Anfragen geführt werden
mußten, weil die Menschen sich nicht mehr im Klaren darüber waren
welcher Steuersatz denn nun gilt. Insgesamt sind in der
Bundessteuerverwaltung 470 Menschen damit beschäftigt, die dafür
zuständig sind diese Unklarheiten zu beseitigen. Wieviele in den
Ländern dazu beschäftigt sind konnte mir niemand beantworten. ... Die
deutschen Märkte fest im Griff des Steuerchaos. Da kapituliert selbst
das Finanzamt. Aber diese Unklarheit öffnet der Willkür Tür und Tor und
kann den Verkäufern jederzeit zum Verhängnis werden. Von hier aus müßte
der Aufstand der Gesetzesvertreter gegen die Gesetze ausgehen, die sie
selbst nicht mehr verstehen.
Justizskandal - Steuerrecht treibt Firmen in Konkurs
Seit 7 Jahren ist Rudolf Fessel zum nichtstun verdammt. Nach 7 Jahren
hat er noch immer hat er keine konkrete Beschuldigung, die er klar
stellen könnte. Aber seit 7 Jahren ist er finanziell ruiniert. ...20
Jahre sass er für die CDU im Landtag. Aber was im Fall Fessel geschieht
hätte er früher für undenkbar in unserem Land gehalten. Weil sich über
Jahre nichts bewegte haben die Anwälte der Familie Fessels eine
Untätigkeitsklage beim Finanzgericht Niedersachsen eingereicht. Das war
im Jahre 2005 aber auch seitdem tut sich nichts. Wie kommt sich da das
höchste Niedersächsische Finanzgericht dabei vor. Wir fühlen uns sehr
schlecht zum Teil. Das muß ich ganz konkret sagen. Das ist auf keinen
Fall akzeptabel. Das liegt zum einem Grossteil an unserem Steuerrecht,
ganz überwiegenden Teil an unserem Steuerrecht. Wir haben Steuergesetze
mit denen wir uns beschäftigen müssen, die zum Teil innerhalb eines
Jahres ein zweimal geändert worden sind und sehr sehr unübersichtlich
und sehr schwierig. Steuerrecht
in Deutschland illegetimes, bürgerfeindliches und selbstzerstörerisches
Gebilde 17.03.2008 Links
dazu http://www.gesetzloses-finanzamt.info http://www.gesetzloses-finanzamt.info/pressemitteilung_WegelinAnlagekommentar255.pdf
Zahlen
belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht
mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der
Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der
Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen;
die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen
Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des
Bruttoinlandsprodukts; 54 Prozent der Deutschen fragen regelmässig
Leistungen aus der Schattenwirtschaft nach. nach. Der Autor des
Kommentars, Dr. Konrad Hummler, kommt angesichts dieser Fakten nicht
umhin, den deutschen Staat als bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches
und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde zu bezeichnen. ...Die
Rechtsgeschichte zeigt, dass häufig die Legalitätsvorstellungen
derjenigen obsiegen, die über mehr Macht verfügen.
Die Scheinlegalität der Finanzgerichte der
BRD (Der Staat ist verpflichtet den Bürgern die Grundrechte zu
garantieren): Artikel 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden. "Die
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wird von der Rechtsprechung als
Ausnahme von dem Grundsatz angsehen, dass ein Akt der staatlichen
Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage. In Anlehnung an
diese Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt
nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen
Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften
unrichtig angewendet worden sind." Bundesfinanzhof VI B 13/81 "Ein
Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch
festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung!". "Bei der Steuergesetzgebung
handelt es sich nicht um eine Tätigkeit deren einziges Ziel die
Verwirklichung des Rechts ist. Allerdings hat sich der Finanzbeamte
dabei an das Recht zu halten ohne dass diese jedoch seine
vordringlichste Aufgabe ist." OLG Celle, Beschluß vom
17.04.1985 3Ws176/86
Frontal21
berichtete am 25.11.2008 "Giftige Chemikalie in der Ruhr"
über die politische Verfolgung und Inhaftierung des ehemaligen
Abteilungsleiters des Ministeriums für Umweltschutz, Harald Friedrich.
Natürlich wird in Deutschland keiner als politischer Gefangener
deklariert. Aber Frontal21 zeigte wie man es macht. Der
politisch
unbeliebte Mitarbeiter des Ministeriums wird für 3 Wochen in U-Haft
genommen, weil man ihn politisch motiviert, der Korruption,
Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, sowie bandenmäßigen Betrugs und
Steuerhinterziehung bezichtigt. Mit 250 Fahndern werden am 29.5.2008
bei ihm und 12 Mitverdächtigen Hausdurchsuchungen durchgeführt, und
Existenz vernichtet, nur um festzustellen, dass an sämtlichen Vorwürfen
nichts dran ist, und man den ehemaligen Abteilungsleiter nach 3 Wochen
aus der U-Haft entlässt. Und damit
sind wir in einen braunroten Sumpf zurückgekehrt, den wir mit
dem Untergang des 3. Reich und der DDR für
überwunden glaubten. Kein
Wunder, dass der politische Gefangene Harald Friedrich meinte: "Ich
habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der
BRD unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird".
http://frankanne.de/index-knast07.html
Dazu existiert auch ein Video
Alles
Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind17.07.2008 Die
Verstimmung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs war
groß. Dänemarks Ministerpräsident Fogh Rasmussen habe eindeutig die
Grenzen überschritten, waren sich die Brüsseler EU-Kommission, die
dänische Opposition und Bundeskanzler Gerhard Schröder einig. Was sie
so verärgerte, ist Christoffer Guldbrandsens TV-Dokumentation “Alles
Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind”. Drei Monate
lang hat der Regisseur den dänischen Regierungschef
Rasmussen während der Verhandlungen zum EU-Erweiterungsgipfel im
Dezember 2002 begleitet. Der dänische Ministerpräsident trug zeitweise
ein unsichtbares Mikrophon am Revers, von dem seine Amtskollegen nichts
wussten. Der Film zeigt, wie es hinter den Kulissen zugeht, wenn die
Staats- und Regierungschefs der EU sich unbeobachtet glauben und über
Milchquoten, Beitrittskandidaten und Milliarden-Summen verhandeln. So
gesteht Jacques Chirac offenherzig, dass er sich von den französischen
Bauern fürchte und daher - gegen seine Überzeugung - deren Agrarpolitik
vertrete. Interessantes erfährt man auch über den deutschen
Außenminister. Sein
dänischer Amtskollege erzählt dem Ministerpräsidenten: “Weißt du,
dass Joschka (Fischer) innerhalb von zwölf Stunden drei verschiedene
Meinungen (zum EU-Beitritt der Türkei) gehabt hat?”
Schurkenhafter
Kapitalismus, "Es
gibt keine Regeln mehr", Loretta Napoleoni kritisiert die "Die Zuhälter
der Globalisierung" Ihr letztes
Buch, "Die Ökonomie des Terrors", war ein weltweiter
Bestseller. Darin hatte Loretta Napoleoni die finanziellen
Verflechtungen des internationalen Terrorismus offengelegt. Jetzt legt
die Ökonomin nach. In ihrem neuen Buch "Die Zuhälter der
Globalisierung" geht es weniger um Schurkenstaaten, als vielmehr um
schurkenhaften Kapitalismus. Sie schildert, wie die brutale Spielart
des Kapitalismus unser Leben verändert und wie sie sich hat derart
ausbreiten können. Ich wollte
wissen, wie es möglich war, dass der Fall des Kommunismus
und der Sieg der Demokratie solch katastrophale Zustände produzierten."
Solche Zustände lassen sich auch in Hatton Garden, London, finden. Wer
hier einkaufen geht, der hat es geschafft - und unterstützt
Menschenhändler und Sklaventreiber. Denn statistisch gesehen klebt an
vielen Ringen das Blut der Globalisierung. Loretta Napoleoni sieht es.
"Sie wissen nichts über die Herkunft Ihres Eherings, zum Beispiel",
erläutert Napoleoni. "Er könnte aus Gold hergestellt sein, das aus der
Gegend von Eturi im Ost-Kongo stammt. Dort wird es von Kindersklaven
gefördert, die von ihren War-Lords geknechtet werden. Das will sie
ihren Lesern bewusst machen. Und, dass ein Ausstieg
theoretisch möglich wäre. "Wie das Leben außerhalb der Matrix ist?",
fragt Loretta Napoleoni. "Das Leben außerhalb dieser Matrix ist hart.
Managerhaftpflicht,
Wenn der Chef Fehler macht Es ist ein
spektakulärer Fall, der die Haftpflichtversicherung für
Manager jüngst in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt hat.
Der Aufsichtsrat des Autoherstellers Volkswagen (VW) soll angeblich
rund 4,5 Millionen Euro direkt von der Versicherungsgesellschaft AIG
für das Unternehmen einfordern. Es wäre der Schadensersatz, den der
frühere Personalvorstand Peter Hartz womöglich zahlen müsste, sollten
sich die Vorwürfe bewahrheiten, er habe über Jahre auf Firmenkosten
Bordellbesuche und Luxusreisen für Betriebsräte finanziert und so den
Konzern geprellt.http://www.zeit.de/2006/35/Managerhaftpflicht ...
Mein
Kommentar: Endlich
wird mir klar, weshalb Hartz4 diesen Namen trägt, und das es eigentlich
Hartz4,5 heißen müßte. Was ich nun aber nicht mehr verstehe, warum
beschweren sich die Leute die von Hartz4 leben müssen? Jeden Monat die
vierfache Summe die Peter im Monat für die Nutten ausgegeben hat, davon
müßte es sich doch eigentlich prima leben lassen, oder?
Schurkenhafter
Kapitalismus
