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Jahresbericht 2008-Strafverfahren-Abschleppkosten


 

Dieses Schreiben enthält Sachstandsanfragen an:

Behörde

Aktenzeichen

Amtsgericht Gelsenkirchen

Amtsgericht Recklinghausen

Oberlandesgericht Hamm

Staatsanwaltschaft Bergheim

Staatsanwaltschaft Essen

16a Ds-83 Js 1351/07-53/08

35 OWI -59 Js 1146/07-551/07

I-11W98/08

 

 

 

 

Dieses Schreiben enthält Strafanträge gegen:

 

 

 

Polizei GE

Polizei GE

Polizei GE Beamte B

Stadt GE etc.

Polizei GE

JVA GE

JVA GE

Staatsanwaltschaft Essen

Bild Zeitung

Abschleppkosten Anhänger

01.08 Verhaftung Ernestinenstr.

Verhaftung Schalker Str.

Anhänger

10.08 Demo vor JVA GE

02.08 Krankengymnastik

10.08 Demo vor JVA GE

 

01.09


Urkundenunterdrückung

Körperverletzung eingestellt

Freiheitsberaubung im Amt eingestellt

Diebstahl/Hehlerei  

Nötigung eingestellt

Körperverletzung im Amt eingestellt

Nötigung eingestellt

Strafvereitelung im Amt

Beleidigung (Folterknast) eingestellt


 

 

 

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Absender
Staatsanwaltschaft Essen, 45117 Essen

Empfänger
Bernd Schreiber, 45883 Gelsenkirchen

27.3.2009

 

Aktenzeichen 305 Js 112/09

Ermittlungsverfahren gegen den Anstaltsarzt Dr. N......

Tatvorwurf: Körperverletzung im Amt

Ihre Strafanzeige vom 3.2.2009

Anlage

Rechtsmittelbelehrung

Sehr geehrter Herr Schreiber,

 

mit Ihrer oben bezeichneten, als „Jahresbericht 2008“ überschriebenen und an die Direktorin des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer gerichteten Strafanzeige erheben Sie u. a. Vorwürfe gegen den Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen., den Beschuldigten Dr. N., gegen den sich das vorliegende Verfahren nach Abtrennung ausschließlich richtet.

 

Das Verfahren war mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StOP einzustellen.

Der Beschuldigte hat sich dahingehend eingelassen, Sie seien am 28.1.2008 erstmals bei ihm im Rahmen der Aufnahmeuntersuchung vorstellig geworden und seien sodann am 1.2.2008 im Rahmen einer weiteren Arztsprechstunde für acht Physiotherapietermine im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg angemeldet worden. Am 12.8.2008 hätten Sie von sich aus auf den ersten Termin der Maßnahme und auch auf die nachfolgenden Termine verzichtet. Aus Sicht des Beschuldigten sei Ihr Transport nach Fröndenberg durchaus zumutbar gewesen. Hätten Sie anstatt nur den Transport zu verweigern, sich mit Ihren Bedenken bzgl. der Transportbedingungen an ihn gewandt, so hätte er Ihnen sicherlich zur Reiseerleichterung ein dickes Schaumstoffkissen als Unterlage verordnet.

 

Unabhängig von der Frage, ob die Krankengymnastik auch in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen hätte verabreicht werden können, kann jedenfalls – schon wegen der Zeitablaufs – nicht mit der für eine Anklagerhebung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Verhalten des Beschuldigten bei Ihnen zu Gesundheitsschäden geführt hat.

 

Eine Rechtsmittelbelehrung ist beigefügt.

 

Hochachtungsvoll

 

Kolpatzik

Oberstaatsanwalt

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Es ist sicherlich nicht verwunderlich, dass die Schwarzkittel das Verfahren eingestellt haben. Dies wurde in meinem Jahresbericht 2008 bereits vorausgesehen. Das Naheverhältnis zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Knast dürfte der Grund dafür sein.

Bei den Aussagen des Beschuldigten muss man sich fragen ob er überhaupt Medizin studiert hat oder ob er demnächst den Medizin-Nobelpreis erhält. Im Februar 2008 war ich 48 Jahre alt. Also litt ich damals seit 46 Jahren an den Folgen der Polio (Kinderlähmung). 46 Jahre Körperbehinderung bedeutet aber auch, dass in diesen 46 Jahren mein Körper übermäßig belastet wurde. Bei den meisten Polio-Geschädigten, so auch bei mir, tritt daher nach 30 bis 40 Jahren das Postpolio-Syndrom auf, was den Gesundheitszustand weiter verschlechtert.

Obwohl die Polio schon deutlich älter ist, als meine Erkrankung, hat es bisher noch kein Arzt geschafft die Folgen einer ausgebrochenen Polioerkrankung völlig zu beseitigen. Wie bereits im Jahresbericht 2008 mitgeteilt, wurde ich in den vergangenen Jahren mehrfach vom Gesundheitsamt untersucht. Zweimal ging es um meine Prozessfähigkeit. Genauso oft wurde meine Verhandlungsfähigkeit auf maximal 30 Minuten ohne Pause festgestellt. Dabei nehme ich die zweite Untersuchung noch nicht einmal für ernst, da dabei nur das erste Untersuchungsergebnis abgeschrieben wurde. Der tatsächliche Gesundheitszustand war damals aber schon wieder deutlich schlechter als bei der ersten Untersuchung, und die tatsächliche Verhandlungsfähigkeit damals temporär, wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls gar nicht gegeben. Und nun will der Anstaltsarzt die Folgen der Krankheit und das Ergebnis der gesundheitsamtlichen Untersuchung mit einer simplen Schaumstoffunterlage beseitigen. Genial, oder dämlich? Ich befürchte, dass diese Therapie bei der Nobelpreis-Jury nicht die nötige Zustimmung bekommen dürfte. Nur die Schwarzkittel kann man damit überzeugen.

Man muss noch nicht einmal Medizin studiert haben, um zu erkennen, wie unsinnig eine Fahrt nach Fröndenberg und zurück ist, um dort 20 Minuten Krankengymnastik zu erhalten. Der Krankengymnast Modler meinte, „Wie doof ist das denn?“, als er hörte, man wollte mich 3 bis 4 Stunden nach Fröndenberg und zurück fahren, um mir 20 Minuten Massage/Krankengymnastik zu verpassen. Während der Anstaltsarzt behauptete, es hätte in der JVA noch nie Krankengymnastik gegeben, dies sei nur in Fröndenberg möglich, teilte mir Herr Modler mit, dass er persönlich bereits Krankengymnastik in der JVA Gelsenkirchen durchgeführt hatte.

Hat die Staatsanwaltschaft Essen nun tatsächlich die erforderlichen Ermittlungen durchgeführt oder Strafvereitelung im Amt begangen? Merkwürdig, lt. Anstaltsarzt sollte mir die Fahrt nach Fröndenberg zumutbar sein, was aber tatsächlich nicht zutreffend ist. Bei der Frage der Zumutbarkeit wird der Beschuldigte befragt. Nicht die Aussage des Gesundheitsamtes, meines Hausarztes oder eines anderen Mediziners sind maßgeblich, sondern die des Beschuldigten. Wenn dies grundsätzlich die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen wären, dann dürften demnächst sämtliche Strafrichter arbeitslos werden.

Auch wenn erfahrungsgemäß Beschwerden gegen die Einstellung nichts bringen, schließlich bleibt das Naheverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Knast bestehen, wird gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt.


   

   

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